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Reisegebühren - Dienstreisen

Grundsätzliche Regelung:

Reisegebührenvorschrift (19. April 2016)


Der/Die Lehrer/in hat den Anspruch auf Reisegebühren bei seiner/ihrer Dienststelle (Stammschule) mittels vollständig ausgefüllter Reiserechnung bzw. über ESS (die Umstellung wird sukzessive vorgenommen) bis spätestens 6 Monate nach der Dienstreise bei sonstigem Anspruchsverlust geltend zu machen. Konkret mit dem Monatsersten, in dem Monat, in dem das Ende der Dienstreise fällt. Der/Die Lehrer/in hat also nach dem Monat, in dem die Dienstreise geendet hat, für die Reiserechnungslegung fünf Monate Zeit .

 

 

Beispiel:

Dienstreiseende: 28. Jänner

Reiserechnung muss bis Ende Juni gelegt werden.

Dienstreise:

liegt vor, wenn sich ein/eine Lehrer/in auf Grund eines erteilten Auftrags an einen außerhalb des Dienstortes/Wohnortes gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle/Wohnung zu diesem Ort mehr als 2 km beträgt.

Dem/Der Lehrer/in gebührt dabei die Reisekostenvergütung und die Reisezulage.

Zum Handbuch "Reisrechnungen über ESS (Portal Austria)": Handbuch Reiserechnungen über ESS

 

a) Reisekostenvergütung

 
Für Bahnfahrten wird eine BUSINESScard durch die Schule   zur Verfügung gestellt.

 

ÖBB-Business-Card - Onlinebuchung: Erlass 6.11.01

Nutzung der 1. Wagenklasse nur mehr n Ausnahmefällen bei dienstlichem Interesse wie z.B. bei der Begleitung von Auslandsdelegationen siehe Erlass 18.1.11

 


Bei Eisenbahnfarten werden grundsätzlich die Kosten für die

a) Benützung der zweiten Wagenklasse

b) die Benützung allenfalls zuschlagspflichtiger Züge gegen Nachweis und

c) eine Platzreservierung gegen Nachweis

ersetzt.


Führen außer der Bahn noch andere Massenverkehrsmittel zum selben Ziel, so dürfen sich bei ihrer Benützung die Gesamtreisekosten nicht höher stellen als bei Benützung der Bahn.

 

Mit Bundesgesetzblatt I Nr. 164 vom 28.12.2015 wurde der Beförderungszuschuss eingeführt und die Reisegebührenvorschrift 1955 mit Wirksamkeit vom 01.01.2016 wie folgt festgesetzt:

1."Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt gegen Nachweis der Ersatz der Kosten für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels.“ Das heißt, es werden nicht mehr automatisch die Kosten des innerstädtischen Verkehrsmittels (Vorverkauf) abgegolten, sondern es ist die Vorlage des Fahrscheins notwendig.

2. Es werden weiters ab 01.01.2016 entweder die entsprechenden Fahrausweise (Businesscard) für die Benützung eines Massenbeförderungsmittels vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt oder es ist auf Verlangen der/des Bediensteten anstelle der nachgewiesenen Kosten eines Massenbeförderungsmittels ein Beförderungszuschuss auszuzahlen. Dieser beträgt je Wegstrecke für die ersten 50 km € 0,20 je Kilometer, für die weiteren 250 km € 0,10 je Kilometer und für jeden weiteren Kilometer € 0,05. Insgesamt darf der Beförderungszuschuss € 52,00 nicht übersteigen. Bei Weglängen bis 8 km beträgt der Beförderungszuschuss € 1,64 je Wegstrecke.  


  Erlass Beförderungszuschuss (A9-17/1-2016, 12.01.2016) 


Kilometergeld gebührt nur, wenn die Verwendung des PKW aus dienstlichem Interesse vor der Reise ausdrücklich angeordnet wurde.

Zum Erlass (PKW-Benutzung): Reiserechnungen - "PKW"

 

amtliches km-Geld:

0,42 Euro für PKW
0,05 Euro für jede mitbeförderte Person
0,24 Euro für Motorfahrräder und Motorräder
 


b) Reisezulage

Sie Besteht aus Tages- und Nächtigungsgebühr.

Die Dauer einer Dienstreise wird vom Zeitpunkt des Verlassens bis zum Zeitpunkt des Wiederbetretens der Dienststelle bzw. der Wohnung berechnet.

 

Wird die Dienstreise mit einem Massenbeförderungsmittel begonnen oder beendet und ist die Dienststelle nicht mehr als zwei Kilometer vom Bahnhof entfernt, so ergibt sich ein Zeitzuschlag vor der fahrplanmäßigen Abfahrt bzw. nach der fahrplanmäßigen Ankunft von 45 Minuten bei Beginn und von 30 Minuten bei Ende.

 

Wird die Dienstreise mit einem Massenbeförderungsmittel begonnen oder beendet und ist die Dienststelle mehr als zwei Kilometer vom Bahnhof entfernt, so ergibt sich ein Zeitzuschlag zur erforderlichen Zeit von der Dienststelle bzw. Wohnung zum Bahnhof vor der fahrplanmäßigen Abfahrt bzw. nach der fahrplanmäßigen Ankunft von 30 Minuten bei Beginn und von 15 Minuten bei Ende, zuzüglich der für den Weg zum Bahnhof erforderlichen Zeit.

 

In größeren Städten gelten Haltestellen von Massenbeförderungsmitteln als Bahnhof, wenn diese für die Dienstverrichtung eines außerhalb des Dienstortes gelegenen Dienstortes benützt werden.

 

Tagesgebühr

Tarif I:

Bei Dienstreisen außerhalb des Bezirkes, bei Dienstreisen innerhalb des Bezirkes mit Nächtigung, für die ersten 30 Tage des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde.

 

Tarif II:

Bei Dienstreisen innerhalb eines politischen Bezirkes ohne Nächtigung (Reisen von der Landeshauptstadt - Linz - und Städten mit eigenem Statut - Steyr und Wels - in die angrenzenden Bezirke und umgekehrt gelten als Bezirksreisen);

für die Zeit ab dem 31. Tag des Aufenthaltes in derselben Ortsgemeinde.

Die Regelungen betreffend Ausgangspunkt bzw. Endpunkt einer Dienstreise sind im

Erlass des LSR A9-17/1-2011 vom 18.1.2011 

verlautbart worden.

Ausgangs- und Endpunkt ist somit die Wohnung, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen.

 

Eine Reiserechnungslegung zum Zwecke der eigenen Aus- und Fortbildung ist nur dann möglich, wenn sie außerhalb des Dienst- oder Wohnortes stattfindet (§ 73 RGV). Beachte die Bestimmungen Statutarstädte und angrenzende Bezirke.

 

Als Bezirksreisen in OÖ gelten:

  • Linz nach Linz-Land, Urfahr-Umgebung sowie Perg und umgekehrt
  • Steyr nach Steyr-Land und umgekehrt
  • Wels nach Wels-Land und umgekehrt

 

Reisezulage für Dienstreisen:

 

Tarif I

mehr als 5 Std.

mehr als 8 Std.

mehr als 12 Std.

Nächtigung ohne Beleg

 € 8,8€ 17,6€ 26,4€ 15,00
Tarif IImehr als 5 Std.mehr als 8 Std.mehr als 12 Std.Nächtigung mit Beleg (max.)
 € 6,6€ 13,2€ 19,8€ 105,00

 

Zur Berechnung der Dauer:

Abfahrt: Montag, 8:00, Rückkunft: Mittwoch 16:00

ergibt: Mo 8:00 - Di 8:00 und Di 8:00 - Mi 8:00 ... 2 volle Tagesgebühren (mehr als 12 Stunden) und 2 Nächtigungen

Mi 8:00 - 16:00 .... 8 Stunden = 1/3 Tagesgebühr (für 2/3 müssen 8 Stunden überschritten sein)

 

Beachten!!

Zur Ermittlung der zustehenden Tagesgebühr ist bei Benützung eines Massenverkehrsmittels der effektiven Dienstreisedauer (fahrplanmäßige Abfahrt und Ankunft) ein Zeitzuschlag in Abhängigkeit von der Entfernung Dienststelle bzw. Wohnung hinzuzurechnen.

 

Nächtigungsgebühr

Wenn der/die Lehrer/in nachweist, dass die tatsächlichen Auslagen für die Nächtigung die ihm/ihr zustehende Nächtigungsgebühr übersteigen (Rechnung für Nächtigung ohne Frühstück!), kann ihm/ihr zusätzlich ein Zuschuss bis zur Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Auslagen, höchstens aber in der Höhe von 600 v. H. Überschreitung der Nächtigungsgebühr gewährt werden.

Die Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen begründet nur dann einen Anspruch nach der RGV, wenn diese auf Grund eines Dienstauftrages und außerhalb des Dienstortes erfolgt. Werden dem/der Teilnehmer/in Verpflegung bzw. Nächtigungsmöglichkeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt, entfällt der Anspruch auf Tages- bzw. Nächtigungsgebühr.

 

Bei nur teilweiser Verpflegsbeistellung gilt:

Frühstück minus 15%, Mittagessen und Abendessen je minus 40% der vollen Tagesgebühr

 

Dienstverrichtung im Dienstort:

Wenn der Dienstverrichtungsort mehr als 2 km von der Dienststelle entfernt ist, werden die Kosten entweder für das Massenbeförderungsmittel mit Nachweis bzw. ohne Nachweis durch den Beförderungszuschuss ersetzt. Die Tagesgebühr wird nach Tarif II berechnet. Die Teilnahme an Sitzungen und Beratungen im Dienstort begründet keinen Anspruch auf die Tagesgebühr.



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Johann Oberlaber,
01.05.2016, 10:07