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Baby kommt!

Ein Leitfaden für berufstätige Eltern im öffentlichen Dienst kann beim Frauenreferat der GÖD
1010 Wien, Teinfaltstraße 7, unter 01/53454/270, 271
angefordert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage des Landesschulrates: Erlass LSR OÖ

Unterlagen zum Downloaden zum Thema "Wir werden Eltern" des OÖAAB finden sie hier!


Meldung der Schwangerschaft

und des Geburtstermins sofort nach dem Bekanntwerden der Schwangerschaft.
Meldung durch Dienstgeber an Arbeitsinspektorat - Kopie an werdende Mutter.
4 Wochen vor Beginn der 8-wöchigen Schutzfrist auf den Beginn aufmerksam machen.

Arbeitsverbote

Verbot von Arbeiten, die für die Schwangere oder für das werdende Kind schädlich sind. Verbot von Überstunden.
Arbeitsmediziner zu Rat ziehen.
Untersuchungen während der Arbeitszeit sind gegebenenfalls zu ermöglichen.

Beschäftigungsverbote

Absolutes Beschäftigungsverbot - Schutzfrist
8 Wochen vor dem voraussichtlichen Geburtstermin und 8 Wochen nach der Geburt.
Erfolgt die Geburt früher als errechnet, so verlängert sich die Schutzfrist nach der Geburt um das Ausmaß der Verkürzung.
Schutzfristgesamtdauer: 16 Wochen
Stellt der Arzt eine Frühgeburt fest, beträgt die Schutzfrist nach der Geburt mindestens 12 Wochen.
Gleiches gilt bei Mehrlingsgeburten und Kaiserschnittentbindungen.
Schutzfristgesamtdauer: 20 Wochen
Nach einer Fehlgeburt erlischt der Schutz des MSchG. Eine Dienstverhinderung gilt als Krankenstand.
Meldung an den Dienstgeber ist erforderlich!
Individuelles Beschäftigungsverbot
Ab Vorlage eines entsprechenden Zeugnisses eines Amtsarztes.

Finanzielle Leistungen während der Schutzfrist

Die Beamtin erhält den Monatsbezug (Gehalt und Zulagen) weiter.
Vertragsbedienstete, die vor dem 1.1.1999 in den Bundesdienst eingetreten sind, erhalten für die Dauer der Schutzfrist keine Bezüge.
 Sie erhalten über Antrag von der Gebietskrankenkasse Wochengeld in der Höhe des durchschnittlichen Nettoverdienstes der letzten 3 Monate vor Beginn der Schutzfrist + anteilige Sonderzahlungen.
 Erreicht das Wochengeld nicht die Höhe der vollen Bezüge, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf eine Ergänzungszahlung auf den Betrag der vollen Bezüge durch den Dienstgeber.
Vertragsbedienstete, die nach dem 31.12.1998 in den Bundesdienst eingetreten sind, erhalten ihr Wochengeld von der BVA, da sie ja bei der BVA krankenversichert sind.
Endet ein befristetes Dienstverhältnis, das mindestens drei Monate vor der Schutzfrist gedauert hat, durch Zeitablauf während der Schwangerschaft, besteht ebenfalls Anspruch auf Wochengeld.

Ruhemöglichkeiten

Ruhezeit der Schwangeren (Stillenden) ist zeitlich nicht begrenzt.
 Stillende Mütter haben bei Wiederantritt des Dienstes dem Dienstgeber mitzuteilen, dass sie stillen (Arztbestätigung oder Bestätigung einer Mutterberatungsstelle kann verlangt werden).
Ruhemöglichkeiten müssen zur Verfügung gestellt werden.

Kündigungs- und Entlassungsschutz

Während der Schwangerschaft
und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung.
Achtung:
Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf ist keine Kündigung bzw. Entlassung - keine Kündigungsschutzbestimmungen.

Eine in Unkenntnis der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam, wenn die Schwangerschaft binnen 5 Arbeitstagen gemeldet und nachgewiesen wird.

Für Elternteil, dessen Karenzteil nicht unmittelbar an die Schutzfrist anschließt (also jeder Karenzteil ab dem 2. Teil) - Kündigungsschutz mit der Bekanntgabe der Karenz, frühestens jedoch 4 Monate vor Antritt des Karenzteiles.
Allen Eltern, die ihre Karenz teilen wollen, ist also geraten, den jeweils nächsten Karenzteil erst in der Zeit zwischen 4 Monaten (= Beginn Kündigungsschutz) und 3 Monaten vor Ende der aktuellen Karenz (= spätest möglicher Zeitpunkt zur Meldung) zu beantragen, da nur so ein lückenloser Kündigungsschutz besteht.
Der Kündigungs- und Entlassungsschutz endet grundsätzlich mit dem Ablauf von 4 Wochen nach der Karenz.
Die aufgeschobene Karenz steht nicht unter Kündigungsschutz, allerdings wäre eine eventuelle Kündigung vor dem Arbeits- und Sozialgericht als Motivkündigung anfechtbar.
Bei Inanspruchnahme der Teilzeit gelten dieselben Schutzbestimmungen

Entlassungsschutz

Dienstnehmer können während der kündigungs- und entlassungsgeschützten Zeiträume nur mehr nach vorheriger gerichtlicher Zustimmung entlassen werden - in einigen besonders schwer wiegenden Fällen ist die Entlassung auch gegen nachträgliche Einholung der gerichtlichen Zustimmung zulässig.
Die Entlassungsgründe sind im MSchG aufgezählt, wie
  • grobe und schuldhafte Dienstpflichtverletzung
  • "Erschleichung" der Aufnahme in das Dienstverhältnis durch unwahre Angaben (Verschweigung einer Schwangerschaft ist kein Entlassungsgrund!)
Diese Schutzbestimmung findet generell keine Anwendung, wenn die Entlassung des Bediensteten durch das rechtskräftige Erkenntnis einer Disziplinarkommission/-gericht verfügt wurde oder das Dienstverhältnis kraft Gesetz erlischt (z.B. infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung).
Achtung:
Während des Probemonats besteht auch für Schwangere kein Kündigungs- bzw. Entlassungsschutz.

Einverständliche Auflösung

Eine einverständliche Auflösung des Dienstverhältnisses während der geschützten Zeiträume ist nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vereinbarung rechtswirksam.

Karenz  und Teilbeschäftigung gem. MSchG und VKG

Für Geburten ab 1.7.2004 wird zwischen dem Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und der Vereinbarten Teilzeitbeschäftigung unterschieden!
Gestaltungsmöglichkeit während der ersten Lebensjahre (für Geburten ab 1.7.2004)
  • (Wahlweise) (Voll-)Karenz der Eltern bis zum 2. Geburtstag des Kindes
  • Bei erstmaligem Wechsel der (Voll-)Karenz können die Eltern 1 Monat gleichzeitig in Karenz gehen, die Dauer verkürzt sich aber um ein Monat auf max. bis zum 23. Lebensmonat.
  • (Gleichzeitige) Teilzeitbeschäftigung bis max. zum 4. Geburtstag (§ 15 i MSchG bzw. § 8 a VKG = vereinbarte Teilzeit) bzw. bis zum 7. Lebensjahr (§ 15 h MSchG bzw. § 8 VKG = Neue Elternteilzeit mit Rechtsanspruch) 
  • (Wahlweise) Karenz der Eltern bis zum 1. Geburtstag und anschließend Teilbeschäftigung bis zum 2./3. Lebensjahr
  • 3 Monate (Voll-)Karenz pro Elternteil können aufgeschoben werden

Karenz

Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen können wahlweise Karenz bis längstens zum 2. Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen. Eltern sind frei in der Entscheidung, wer wann und wie lange - jeweils mindestens drei Monate - Karenz nimmt.
  • Die Karenz kann 2mal zwischen den Eltern geteilt werden.
  • Ein Wechsel auch vor und nach dem 1. Geburtstag zwischen Karenz und TZ sind möglich.
  • Aus Anlass des ersten Wechsels können die Eltern ein Monat gleichzeitig in Karenz gehen. (Achtung - Gesamtkarenz um 1 Monat auf 23 Monate verkürzt!)
  • Spätere Vereinbarung der Karenz ist möglich (vgl. Meldefristen).
Aufgeschobene Karenz:
Beide Elternteile können je 3 Monate ihrer Karenz auch aufschieben und diesen Teil erst bis zum Ablauf des 7. Lebensjahres verbrauchen - für diese Zeit besteht eine Krankenversicherung, wenn gleichzeitig Kinderbetreuungsgeld bezogen wird!

Jeder Teil des aufgeschobenen Karenz hat ein Monat oder ein Vielfaches zu betragen.
So ist es z.B. möglich, den aufgeschobenen Karenz immer dann in Anspruch zu nehmen, wenn das Kind in den Kindergartenferien einer Betreuung bedarf. 

Meldung, dass ein Teil der Karenz aufgeschoben werden wird, ist dem Dienstgeber wie folgt zu melden:
  • wenn beide Elternteile aufschieben wollen - bis zum 15. Lebensmonat
  • wenn ein Elternteil aufschieben will - bis zum 18. Lebensmonat 
Beginn und Dauer dieses aufgeschobenen Teiles sind dem Dienstgeber spätestens 3 Monate vor dem gewünschten Zeitpunkt bekannt zu geben.
Bei einer neuerlichen Schwangerschaft bleibt der Anspruch auf die aufgeschobene Karenz bestehen.
Aufgeschobene Karenz kann jedoch nur dann genommen werden, wenn die Karenz nach den §§ 15 oder 15a spätestens
 1. mit Ablauf des 21. Lebensmonates des Kindes,
 2. wenn auch der Vater aufgeschobene Karenz in Anspruch nimmt, mit Ablauf des 18. Lebensmonates des Kindes
geendet hat.

Dem Vater ist Karenz bis zum 2. Geburtstag seines Kindes zu gewähren, wenn
  • er mit seinem Kind im gemeinsamen Haushalt lebt
  • er es überwiegend selbst betreut
  • die Mutter nicht gleichzeitig Karenz in Anspruch nimmt oder keinen Anspruch auf Karenz hat - wegen Auslaufens eines befristeten Vertrages
Zweimaliges Abwechseln zwischen den Eltern ist möglich (Ausnahmen in Notfällen - Verhinderungskarenz). Die Inanspruchnahme der aufgeschobenen Karenz gilt nicht als Wechsel; jeder Teil der Karenz muss mindestens 3 Monate dauern.

Meldefristen Karenz

Bei Einhaltung der Meldefristen und Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen
  • Geburtsnachweis
  • Erwerbstätigkeit der Mutter bzw. Verzicht der Mutter auf ihren Karenz für die Geltendmachung des Vater-Karenz oder
eigener Anspruch des Vaters
besteht ein absoluter Rechtsanspruch auf Karenz bis zum 2. Geburtstag des Kindes.

Mutter -  innerhalb der Schutzfrist
Vater - innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt, wenn er die Karenz unmittelbar nach der Schutzfrist in Anspruch nimmt.
Bei einer Verlängerung der Karenz bzw. bei einem Wechsel ist die weitere Inanspruchnahme spätestens 3 Monate vor deren Beginn zu melden (d.h. es muss nicht die gesamte Karenz bereits unmittelbar nach der Geburt gemeldet werden).
Karenz  kann auch außerhalb der Meldefristen zwischen DienstnehmerIn und Dienstgeber vereinbart werden.

Karenzbeginn

für die Mutter:
  • im Anschluss an die Schutzfrist
  • im Anschluss an einen Krankenstand, der über das Ende der Schutzfrist hinaus andauert
  • im Anschluss an die Hauptferien
  • im Anschluss an die Karenz des Vaters
Endet die Schutzfrist während der Hauptferien, erhalten die Lehrerinnen die Bezüge bis zum Ende der Ferien weiter und die Karenz beginnt mit dem neuen Schuljahr.
Endet die Schutzfrist vor Beginn der Hauptferien, so beginnt die Karenz im Anschluss an die Schutzfrist (außer es tritt eine Erkrankung ein, die bis in die Hauptferien reicht !).

für den Vater:
  • im Anschluss an die Schutzfrist der Mutter
  • im Anschluss an die Karenz der Mutter

Papamonat

Ein Rechtsanspruch auf den „Papamonat“ im Öffentlichen Dienst konnte durchgesetzt
werden. Die Antragsfrist konnte von 2 Monaten auf 1 Woche ve
rkürzt werden.

Einem Lehrer ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter ein Urlaub unter Entfall der Bezüge im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt.

Die Zeit des Karenzurlaubes ist in dienst- besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem Väterkarenzgesetz zu behandeln.

Arbeitsplatzgarantie für VB und Beamte

Der vor Antritt des Karenz innegehabte Arbeitsplatz darf nicht auf Dauer nachbesetzt werden. Existiert dieser Arbeitsplatz nicht mehr, ist ein anderer gleichwertiger Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Auf die Wünsche des VB/Beamten betreffend die örtliche Lage dieser Dienststelle muss Rücksicht genommen werden.

Kombination Karenz und Teilzeitbeschäftigung

Als Alternative zum 2. bezahlten Karenzjahr besteht die Möglichkeit, ab dem 1. Geburtstag des Kindes eine Teilzeitbeschäftigung aufzunehmen. 

Die Meldefristen sind gleich wie bei der Karenz und streng einzuhalten.
 Eine Verlängerung (Meldung innerhalb von 3 Monaten vor dem 2. Teil) der Karenz/der Teilzeit ist möglich. Ein Wechsel zwischen Karenz und Teilzeit kann jederzeit erfolgen.

Ausschließliche Teilzeitbeschäftigung

Eltern können auf die Karenz völlig verzichten und statt dessen Teilzeitbeschäftigung bereits im 1. Lebensjahr bis zum 2./4. Geburtstag des Kindes beantragen:
  • Beide Elternteile gleichzeitig: Dauer bis längstens zum 2. Geburtstag des Kindes
  • Beide Elternteile abwechselnd oder nur ein Elternteil alleine: Dauer bis längstens zum 4. Geburtstag des Kindes
Meldefristen wie Karenz
Die Eltern können sich nur einmal abwechseln und jeder Teil muss mindestens drei Monate dauern.
Kann der Bedienstete weder auf seinem bisherigen noch auf einem anderen gleichwertigen Arbeitsplatz verwendet werden, so darf der Dienstgeber die Teilzeitbeschäftigung ablehnen. In diesem Fall besteht das Recht jedes Elternteiles auf Karenz (bis zum 2. Geburtstag) bzw. gibt es die Möglichkeit einer verfahrensmäßigen Durchsetzung (Gericht/Dienstbehörde).

Vertragsbedienstete 
müssen Beginn, Dauer und das Ausmaß  (höchstens 12 WE) der Teilzeitbeschäftigung mit dem Dienstgeber vereinbaren.
Vorzeitige Beendigung oder Änderung des Teilzeitausmaßes kann auf Antrag gewährt werden, wenn keine wichtigen dienstlichen Gründe entgegen stehen.

Teilbetrauung von Leitungsfunktionen im Schulbereich

Ab 2013 können auch Schulleiterinnen und Schulleiter (Abteilungsvorständinnen / Abteilungsvorstände; Fachvorständinnen / Fachvorstände; Erziehungsleiterinnen / Erziehungsleiter) Teilzeit im Zusammenhang mit Kindererziehung in Anspruch nehmen.

Damit die Leitungsposition kontinuierlich weitergeführt werden kann, können andere Lehrpersonen mit der Vertretung der Inhaberin/des Inhabers der Leitungsfunktion betraut werden. Dazu ist eine entsprechende Abgeltung vorgesehen. Sollte die Maßnahme bei der mit der Leitung teilbetrauten Lehrperson in Verbindung mit einer anderen Einrechnung bereits mehr als 20 Werteinheiten aufweisen, kann mit der zusätzliche Vertretung der Leiterin/des Leiters eine weitere Lehrperson betraut werden.

Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG)

Für Geburten ab dem 1.1.2002

Anspruchsvoraussetzung:
  • Anspruch auf die österr. Familienbeihilfe
  • gemeinsamer Haushalt mit dem Kind
  • Jahreseinkommen unter 14 600 € 
  • Inanspruchnahme von Karenz oder Teilzeitbeschäftigung ist bei Einhaltung der Zuverdienstgrenze NICHT mehr erforderlich!
Bezug von KBG nur für ein Kind möglich (also immer für das Jüngste bzw. für Zwillinge nur ein mal)
Gleichzeitiger Bezug durch beide Eltern ist nicht möglich!

Höhe:
14,53 € täglich (€ 436,-- monatlich) und erhöht sich für das 2. und jedes weitere Kind um 50 % (seit 1.1.2004)
ab dem 21. Lebensmonat müssen bestimmte Mutter-Kind-Pass Untersuchungen nachgewiesen werden, sonst gebühren nur mehr 7,27 € täglich.

Dauer:
 Wenn nur ein Elternteil bezieht, bis zum 30. Lebensmonat möglich, wenn auch der andere Elternteil bezieht, bis max. zum 36. Lebensmonat möglich.
Ein Bezugsblock hat mindestens 3 Monate zu betragen, ein zweimaliger Wechsel zwischen den Eltern ist möglich.
Wird der Antrag erst später gestellt, so gebührt das Kinderbetreuungsgeld rückwirkend bis zum Höchstausmaß von sechs Monaten.
Bezugsbeginn:
Frühestens mit der Geburt des Kindes bzw. bei Adoptiv- oder Pflegeeltern mit der Übernahme in Pflege.
Ruhen:
Während des Bezuges von Wochengeld und während eines 3 Monate übersteigenden Auslandsaufenthaltes ruht das KBG.
Beim Auslandsaufenthalt kann aber auf Antrag bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Gründen (insb. gesundheitliche, familiäre oder partnerschaftliche Gründe) vom Ruhen abgesehen werden.
Auszahlung/Zuständigkeit:
Jene Krankenversicherung, bei der die Bezieherin/der Bezieher zuletzt versichert war (bei mitversicherten EhegattInnen die Krankenkasse der Ehegattin/des Ehegatten)
Zuverdienstgrenze:
Übersteigt das Jahreseinkommen die Zuverdienstgrenze von € 14.600,--, so besteht kein Anspruch auf das Kinderbetreuungsgeld.

Stellt sich das Übersteigen erst im Nachhinein heraus, so sind die gesamten € 5.232,44 an erhaltenem KBG zurückzuzahlen! (Es gibt zwar die Möglichkeit der Nachsicht von der Rückzahlung, auf eine derartige Nachsicht besteht jedoch kein Rechtsanspruch!!)

Wird nicht während des gesamten Jahres Kinderbetreuungsgeld bezogen (gilt vor allem zu Beginn und zum Ende des Bezuges), so ist für die Berechnung der Zuverdienstgrenze jenes Einkommen heranzuziehen, das im Bezugszeitraum zugeflossen ist. Dieses Einkommen ist auf einen Jahresbezug umzulegen. (z.B. Bezug KBG 6 Monate lang, so ist das Einkommen während dieser 6 Monate zusammenzuzählen, durch 6 zu dividieren und mit 12 zu multiplizieren, daraus ergibt sich dann das relevante Jahreseinkommen

Verzicht:
Auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld kann auch verzichtet werden und zwar monatlich und im Vorhinein.
Ein Verzicht ist dann sinnvoll, wenn
  • man ein unregelmäßiges Einkommen hat und durch einen höheren Monatsbezug über die Einkommensgrenze kommen würde
  • es zu einem unerwarteten Gehaltszuwachs kommt (z.B. durch Vorrückung, Lohnerhöhung, Überstunden,...), und es dadurch zu einer Überschreitung der Einkommensgrenze kommt
  • man vor dem 2,5 Lebensjahr des Kindes wieder zu arbeiten beginnt und der dadurch zufließende Bezug (insgesamt) die Einkommensgrenze übersteigt.
Achtung: durch den Verzicht auf das KBG wird auch die Einkommensgrenze anteilig gekürzt und zwar um 1/12 je Verzichtsmonat (also um  € 1.216,67 pro Monat des Verzichtes verringert sich die Zuverdienstgrenze!)

Achtung Beamtinnen:
Sie bekommen während der Schutzfrist Gehalt, welches zur Berechnung der Zuverdienstgrenze herangezogen wird! Rechtzeitige Abmeldung kann daher erforderlich sein!

Zuschuss:

Im KBGG gibt es für Eltern, die alleinstehend sind oder verheiratet bzw. in Lebensgemeinschaft einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 6,06 täglich (€ 181,8 monatl.), wenn das Einkommen des Zuschussbeziehers/der Zuschussbezieherin die Grenze von € 5.200,--  jährlich nicht übersteigt.  (das entspricht einem monatl. Brutto-Zuverdienst von € 408,--)

Verheiratete bzw. nicht Alleinstehende erhalten den Zuschuss, wenn der andere Elternteil ein Einkommen erzielt, das als Gesamtbetrag die Einkünfte gem. § 8 KBGG € 7.200,-- nicht übersteigt. Diese Freigrenze erhöht sich für jede weitere unterhaltsberechtigte Person um € 3.600,-. Übersteigt das Einkommen die Grenze nicht wesentlich, so ist der Unterschiedsbetrag auf den Zuschuss anzurechnen.

Der andere Elternteil (bei Paaren beide) ist verpflichtet, den Zuschuss nach den unten angeführten Kriterien zurückzuzahlen. Die Identität des anderen Elternteiles (meist des Vaters) ist mittels Urkunde bzw. Erklärung nachzuweisen.

Der Zuschuss gebührt für die Dauer des Bezuges des KBG, längstens jedoch solange die Bezugsvoraussetzungen vorliegen.
Die Rückzahlung erfolgt in Form einer Abgabe, welche das zuständige Finanzamt einhebt.
Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem jeweiligen Jahreseinkommen des zur Rückzahlung verpflichteten Elternteiles:

 
Bei Alleinstehenden:
 bei einem Jahreseinkommen von mehr als :

€.10.175    3 %
 € 12.720    5 %
 € 16.355    7 %
 € 19.990    9 %

Bei Paaren:
 bei einem Jahreseinkommen von mehr als :

€.25.440    5 %
 € 29.070    7 %
 € 32.705    9 %

Es ist so lange zurückzuzahlen, bis 100 % des erhaltenen Zuschusses bezahlt sind bzw. bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf den 15. Geburtstag des Kindes folgt.

Krankenversicherung:

BezieherInnen von Kinderbetreuungsgeld sind für die gesamte Dauer des Bezuges krankenversichert (zuständig ist die auszahlende Krankenversicherung).

Pension:

Im pensionsrechlichen "Altast" gilt:
Für Vertragsbedienstete werden für alle Geburten ab dem 1.1.2002 neben den max. 4 Jahren Ersatzzeiten für die Kindererziehung max. 18 Monate pro Kind als Zeiten für die Anspruchsvoraussetzung zur vorzeitigen Alterspension wegen langer Versicherungsdauer bzw. wegen Arbeitslosigkeit angerechnet. Diese Form der Anrechnung wirkt für jene Versicherten pensionsbegründend, die nicht wenigstens 15 Jahre Beitragszeiten in der Pensionsversicherung aufweisen bzw. durch ihre sonstigen Versicherungszeiten die Voraussetzungen für die beiden Arten der vorzeitigen Alterspension nicht erfüllen. Als zusätzliche zeitliche Anrechnung für die Pensionshöhe wirkt diese durch das KBGG neu eingeführte Art der Anrechnung nicht!!

Für Beamtinnen und Beamte gilt wie bisher, dass die 2 Jahre der Karenz nach dem MSchG/VKG voll für die Pension angerechnet werden (man wird also während dieser Zeit pensionsrechtlich so gestellt, als ob man im Dienst gewesen wäre!) .
Darüber hinaus wird BeamtInnen bei Pensionsantritt seit 1.1.2003 für jene Kindererziehungszeiten, die davor nicht als Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet wurden (z.B. Kindererziehungszeiten außerhalb eines Dienstverhältnisses, während dem Studium,..) ein Kinderzurechnungsbetrag gemäß § 25a Pensionsgesetz gewährt. Hier handelt es sich nicht um eine Zeitanrechnung sondern um einen entgeltlichen Zuschlag in der Höhe von 2 % der besonderen Bemessungsgrundlage (=Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende gem. § 239/1 ASVG – derzeit etwa 650.€ , Stand 2005), was einen Zuschlag auf die Pension von 12,87 € (Stand 2003) pro Kind und pro Kindererziehungsjahr bedeutet. 

Darüber hinaus wirkt die Zeit der Kindererziehung für Beamtinnen und Beamte sowie Vertragslehrrinnen durchrechnungsmindernd. Pro Kind wird die Durchrechnung um 3 Jahre verkürzt (sofern mindestens 15 Jahre zur Durchrechnung übrig bleiben). 

Im pensionsrechtlichen „Neuast“ (=APG-Pension) gilt: 
Es werden für jedes Kind max. 4 Jahre (für Mehrlingsgeburten 5 Jahre) Kindererziehungszeiten als Pensionszeiten angerechnet, wobei diesen eine besondere Bemessungsgrundlage ((1.350 12 x)/ 14 = effektiv 1157,-- € pro Monat / Stand 2005) zugrunde gelegt wird. Überschneiden sich Zeiten der Beschäftigung mit reinen Erziehungszeiten so wird der Bemessungsgrundlage für die Beschäftigung die Bemessungsgrundlage für die Kindererziehungszeiten zugeschlagen. Überschneiden sich Kindererziehungszeiten, so werden diese nur 1x gerechnet!

Diensteinteilung während Teilzeit
Grundsätzlich ist bei der Erstellung der Diensteinteilung auf die persönlichen Verhältnisse des Beamten einzugehen, der Grund für die Herabsetzung zu berücksichtigen.
Teilzeitkräfte dürfen über ihre festgesetzte Dienstzeit hinaus nur dann zum Supplieren herangezogen werden, wenn dies zur Vermeidung eines Schadens unverzüglich notwendig ist und ein Bediensteter, dessen Dienstzeit nicht herabgesetzt ist, nicht zur Verfügung steht.
Gilt nicht für Lehrer, deren Lehrverpflichtung höchstens um 25 % herabgesetzt ist.

Verhinderungskarenz

Fällt ein Elternteil als Betreuungsperson des Kindes durch Tod, längere Krankheit oder Gefängnis aus, so kann der andere Elternteil für die Dauer der Verhinderung "einspringen" und Karenz nehmen, egal ob bereits Karenz oder Teilzeit beansprucht worden ist.
Gibt die Mutter (der Vater) den gemeinsamen Haushalt mit dem Kind auf, so kann der Vater (die Mutter) Verhinderungskarenz nehmen.

Teilkarenzurlaubsgeld für Geburten vom 1.7.2000 bis zum 31.12.2001

Teilkarenzurlaubsgeld kann bis max. zum 6. Geburtstag bezogen werden.
Kinderzulage:
Achtung: Kinderzulage steht während der Karenz nicht zu. Sollte der zweite Elternteil auch im Öffentlichen Dienst beschäftigt sein, bitte Anspruch ummelden!

Karenz gegen Entfall der Bezüge

im Anschluss an die bezahlte Karenz bis zum Beginn der Schulpflicht des betreffenden Kindes.
Keine Krankenversicherung - sich beim Ehegatten oder Lebensgefährten mitversichern oder freiwillige Weiterversicherung!
Die Zeiträume dieser Karenzzeiten werden für die Pension und den Ruhegenuss NICHT berücksichtigt. Die Vorrückung in eine höhere Gehaltsstufe wird gehemmt; mit Wiederantritt des Dienstes wird diese Karenz zur Hälfte für die Vorrückung wirksam. Die für unbezahlte Karenz eingeführte Höchstgrenze von 10 Jahren gilt nicht für Karenz zur Kindererziehung.

Karenz zur Betreuung und Pflege behinderter Kinder

Beamte und Vertragsbedienstete haben einen Anspruch auf Gewährung einer Karenz (unter Entfall der Bezüge), wenn sich der Elternteil der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden, behinderten Kindes, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen wird, widmet und seine Arbeitskraft aus diesem Grund gänzlich beansprucht wird.

Diese Karenz wird längstens bis zum 30. Geburtstag des Kindes gewährt. Die Antragstellung muss spätestens 2 Monate vor dem gewollten Wirksamkeitsbeginn erfolgen.

Dieser Zeitraum gilt als ruhegenussfähige Dienstzeit (Beamte) und als Ersatzzeit in der ASVG - Pensionsversicherung (Vertragsbedienstete). Der pflegende Elternteil braucht keinen Pensions(versicherungs)beitrag zu leisten, dieser wird aus Mitteln des Familienlastenausgleichs bezahlt.

Für andere Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängen (Abfertigung,...) findet diese Karenz grundsätzlich keine Berücksichtigung. Mit Wiederantritt des Dienstes wird der Karenzzeitraum zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

Wichtige Amtswege anlässlich der Geburt:

  • Antrag auf Wochengeld:
 VB, die vor dem 1.1.1999 eingetreten sind, bei GKK - Info
 VB, die nach dem 31.12.1998 eingetreten sind, und Pragmatisierte (und deren mitversicherten Ehefrauen) bei BVA
  • Ausstellung einer Geburtsurkunde durch das Standesamt des Geburtsbezirkes.
  • Meldung der Geburt an den Dienstgeber mittels Formblatt (Antrag auf Kinderzulage - ev. Ummeldung auf den nicht in Karenz befindlichen Partner bei VB).
  • Polizeiliche Meldung innerhalb von 3 Tagen (Meldezettel).
  • Wohnsitzfinanzamt:  Familienbeihilfe
  • Meldung an den Dienstgeber - Mutter innerhalb der Schutzfrist bzw. Vater innerhalb von 8 Wochen nach der Geburt - über die Inanspruchnahme:
 * einer Mutterschafts-/Väterkarenz (1. Teil)
 * einer Teilzeitbeschäftigung bis längstens zum 4. Geburtstag des Kindes
  • Beantragung des Kinderbetreuungsgeldes bei der zuständigen Krankenkasse
Seit 1. Jänner 2002 gibt es vom Land OÖ über Antrag einen Mutter-Kind-Zuschuss in zwei Teilbeträgen zu je EUR 185,--. Für diese Leistungen wird über den behandelnden Arzt ein eigenes Vorsorgeheft ausgegeben. In diesem müssen die vorgeschriebenen Untersuchungen bestätigt werden. Es enthält auch das Antragsformular für den Zuschuss.

Ab Geburt des 2. Kindes (ohne Einkommensgrenzen) gewährt der Landesschulrat eine einmalige Geldaushilfe in der Höhe von Euro 190,-. Bei der Geburt des 1. Kindes dürfen Euro 2.100,- brutto nicht überschritten werden. Der Antrag kann rückwirkend drei Jahre gestellt werden.

Um karenzierten KollegInnen den Wiedereinstieg zu erleichtern, wird ihnen ein Recht auf Information eingeräumt. Karenzierte DienstnehmerInnnen müssen über wichtige Betriebsgeschehnisse (z.B. Wahlen zu den Organen der Arbeitnehmerschaft) aber auch über Weiterbildungsmaßnahmen informiert werden.

Gewerkschaftsbeitrag während der Karenz:

Eine Karenz einschließlich der Schutzfrist ist im Höchstausmaß von 26 Monaten beitragsfrei. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass vor Beginn der Schutzfrist mindestens sechs Monatsvollbeiträge entrichtet worden sind.
Wird danach ein außerordentlicher Karenz (Urlaub gegen Entfall der Bezüge) angeschlossen, so ist während dieser Zeit ein monatlicher Anerkennungsbeitrag von € 1,8 (Stand: 1.1.2013) zu entrichten, um die Mitgliedschaft mit vollem Leistungsanspruch aufrechtzuerhalten,
Da bei Beamten der Bezug während der Mutterschutzfrist weiter läuft, zieht die Besoldungsstelle auch den Mitgliedsbeitrag ab, wodurch sich ein Guthaben ergeben kann.
Eine Meldung der Karenz an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst durch den Dienstgeber erfolgt nicht. Eine solche Meldung muss daher das Mitglied selbst vornehmen.
Um die Mitgliedsdaten entsprechend berichtigen zu können, benötigt die Gewerkschaft folgende Angaben:
  • Tag der Geburt des Kindes
  • Schutzfrist von bis
  • Karenz von bis
  • ao. Karenz von bis
Sie werden gebeten, gleichzeitig mit diesen Daten auch Ihr Geldinstitut und die Kontonummer mitzuteilen, damit ein allfälliges Guthaben bargeldlos überwiesen werden kann.

Bitte verwenden Sie dazu das Dokument aus dem Anhang dieser Webseite.
 
Ċ
Alois Oswald,
06.01.2013, 23:31