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Information zum Vorrückungsstichtag

veröffentlicht um 12.11.2014, 23:28 von Alois Oswald   [ aktualisiert: 23.01.2015, 00:35 ]
Verhandlungsergebnis der GÖD-FCG! 
Zeiten vor dem 18. Lebensjahr müssen für die Vorrückung
berücksichtigt werden. 

Zeiten, die vor dem 18. Lebensjahr liegen, wurden auf Grund der im Jahr 2010
geänderten Gesetzeslage für die Vorrückung neutralisiert. Dies wurde von der GÖD
als unionsrechtswidrig bewertet, weshalb mehrere Verfahren mit GÖD-Rechtsschutz
beim EUGH anhängig gemacht wurden. Die GÖD wurde mit Entscheidung des
EUGH vom 11. November 2014 (Zl. C-530/13) in ihrer Rechtsansicht bestätigt. Die
Regelungen bzgl. Vorrückungsstichtag sind nun neu - das bedeutet
unionsrechtskonform, unter gleicher Berücksichtigung der Zeiten vor dem
18. Lebensjahr wie der Zeiten nach dem 18. Lebensjahr – zu gestalten.

Verjährungsverzicht

GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer hat unmittelbar nach Ergehen des Urteils die
Abgabe eines Verjährungsverzichts eingefordert, Staatssekretärin Steßl hat am
11. November 2014 zugesichert, diesen abgeben zu wollen. Die individuelle
Antragstellung und Führung von Prozessen ist somit nicht erforderlich.

Auswirkung 
Es wird nun zwischen GÖD und Bundeskanzleramt eine dem Urteil des EuGH
entsprechende rechtliche Lösung ausgearbeitet. Durch die Abgabe eines
Verjährungsverzichts bleiben die Rechte aller Betroffenen gewahrt.

Was ist zu tun? 
Aufgrund des Verjährungsverzichts besteht für die Kolleginnen und Kollegen kein
Handlungsbedarf. Die GÖD wird alle Bediensteten regelmäßig und umfassend
informieren.