Nächste Besoldungsreform aufgrund EuGH-Entscheidung

veröffentlicht um 12.05.2019, 02:06 von Johann Oberlaber   [ aktualisiert: 31.08.2019, 04:59 ]
   Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte in der Vergangenheit die Nicht-Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag als altersdiskriminierend verurteilt. 

In Folge entschied der EuGH, dass auch der erfolgte Reparaturversuch die Altersdiskriminierung nicht beseitigt hat. Es wurden zwar Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres berücksichtigt, die Auswirkung jedoch durch die Verlängerung des ersten Vorrückungszeitraums von zwei auf fünf Jahre weitestgehend neutralisiert. 

Durch die mit 12. Februar 2015 in Kraft getretene „Bundesbesoldungsreform 2015“ sollte die erforderlich gewordene Anpassung an das Unionsrecht bewirkt werden. Ein Kernstück dieser Reform ist die Überleitung bestehender Dienstverhältnisse auf Basis einer pauschalen Festsetzung des Besoldungsdienstalters. Für diese pauschale Festsetzung war das volle Gehalt maßgebend, das im Februar 2015 bezogen wurde („Überleitungsbetrag“). 

Die Entscheidungen des EuGH vom 8. Mai 2019 in diesem Zusammenhang enthalten
folgende zentrale Punkte:

  1. Eine nationale Regelung, mit welcher ein altersdiskriminierendes Besoldungssystem durch ein neues Besoldungssystem ersetzt wird und sich die Einstufung der Übergeleiteten im neuen System nach dem im alten (altersdiskriminierenden) System berechneten Gehalt richtet, setzt die Diskriminierung fort und ist daher europarechtswidrig.
  2. Solange es kein europarechtskonformes System gibt, sind den DienstnehmerInnen, die vom früheren System diskriminiert wurden, hinsichtlich der vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Vordienstzeiten sowie hinsichtlich der Vorrückung dieselben Vorteile zu gewähren wie den durch das alte System begünstigen Personen.
  3. Es ist europarechtlich nicht zulässig, die Anrechnung von berufseinschlägigen Zeiten als Vordienstzeiten mit zehn Jahren zu beschränken, wenn Zeiten eines Dienstverhältnisses zu einer Gebietskörperschaft unbegrenzt als Vordienstzeiten berücksichtigt werden.

Der Dienstgeber wird sehr schnell eine neue, diskriminierungsfreie Rechtslage schaffen wollen, um Europarechtskonformität zu gewährleisten.

Die GÖD forderte daher:
➢ Umgehende Aufnahme sozialpartnerschaftlicher Verhandlungen
➢ Durch das alte System diskriminierte KollegInnen müssen entschädigt werden.
➢ Eine Neuregelung darf für niemanden zu Verlusten in der Lebensverdienstsumme führen.

Beurteilung

Es handelt sich um einen wesentlichen Erfolg, der mit Hilfe des GÖD-Rechtsschutzes eingefahren wurde. Berechnungsbeispiele in der Sondernummer zur 2. DRN 2019 und zur EUGH-Entscheidung (Link siehe unten) zeigen aber, dass die Erwartungen nicht allzu hochgeschraubt werden sollten. Eher ist davon auszugehen, dass sich bei den meisten keine Änderung beim BDA ergeben wird. Eine Verbesserung des Besoldungsdienstalters erfolgt nur, wenn vier Jahre an sonstigen Zeiten überschritten werden. Interessant könnte es aber zum Beispiel bei "jüngeren Fällen" werden, wenn etwa nur zehn Jahre an Vordienstzeiten angerechnet wurden, obwohl mehr vorgelegen sind.

Auch die dreijährige Verjährungsfrist ist natürlich bedeutend. Kollegen die bereits seit dieser Zeit in der höchsten Gehaltsstufe sind, können schon deshalb nicht von einer Verbesserung ausgehen. Bei bereits Pensionierten (laut Punkt 1) wird das zumeist der Fall sein.

Ganz wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die von der GÖD erreichte Feststellung in der Dienstrechtsnovelle, dass es bei niemandem zu einer Verschlechterung kommen darf. Insofern birgt das Stellen eines Antrages kein Risiko für den Antragsteller in sich, so wie es bei früheren Verfahren oft im Raum stand.

Wie es praktisch funktionieren wird, dass für zigtausende öffentlich Bedienstete bei der jetzt schon angespannten Personalsituation im Verwaltungsbereich händisch –-denn anders wird es kaum gehen - das Besoldungsdienstalter nachberechnet werden kann und dieses dann auch noch mit der Möglichkeit des Einspruchs mitgeteilt wird, ist dann noch ein anderes Thema.

Wer muss einen Antrag auf Neuberechnung stellen, wer braucht keinen Antrag zu stellen, weil die Neuberechnung amtswegig durchgeführt wird? Siehe dazu: https://www.goed.at/aktuelles/news/vordienstzeiten2019/

Hier zur Sondernummer der GÖD mit Musterberechnungsbeispielen zum Thema
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