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Weisungsgebundenheit

Weisungsgebundenheit der/des Beamtin/Beamten

Artikel 20 der Bundesverfassung sieht vor, dass die ernannten berufsmäßigen Organe der Verwaltung weisungsgebunden sind.

Dies gilt auch für Lehrer/innen mit der Einschränkung, dass ihnen nach SCHUG § 17/1 für den Unterricht Methodenfreiheit zukommt.

Weisungsfreiheit

besteht für Mitglieder

  • der Leistungsfeststellungskommission
  • der Disziplinarkommission
  • des Kollegiums
  • der Personalvertretung

Ablehnung von Weisungen

Die/Der Beamtin/Beamte kann die Befolgung einer Weisung ablehnen, wenn sie

  • von einem unzuständigen Organ erteilt wird.
  • gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen würde.

Außer im Fall des offensichtlichen Verstoßes gegen strafrechtliche Bestimmungen muss eine Weisung grundsätzlich befolgt werden.

Gerät eine/ein Beamtin/Beamter in die Situation, eine Weisung für rechtswidrig zu halten, hat sie/er ihre/seine Bedenken vor Befolgung der Weisung der/dem Vorgesetzten mitzuteilen.

Dies gilt allerdings nicht, wenn "Gefahr im Verzug" ist.

Besteht die/der Vorgesetzte trotz der Einwendungen der/des Beamtin/Beamten auf seiner Weisung, muss sie/er sie schriftlich erteilen.

Ohne schriftliche Wiederholung der Weisung gilt sie als zurückgezogen.

Bei bloß inhaltlichen Zweifeln über den Sinn einer Weisung ist diese jedenfalls zu befolgen, aber zweckmäßigerweise zu dokumentieren (Aktenvermerk, Personalvertreter/in als Zeuge/Zeugin u.ä.).

Bei einem allfälligen späteren Bericht über solche bedenklichen Weisungen an die nächsthöhere Instanz gerät die/der Beamtin/Beamte durch solche Beweise nicht in Beweisnotstand.

Die/Der Beamtin/Beamte ist nur dann berechtigt, einen Feststellungsbescheid im Dienstrechtsverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Dienstauftrages (Weisung) zu beantragen, wenn durch die Weisung ihre/seine (aus dem Dienstrecht entspringenden) subjektiven Rechte und Pflichten berührt werden.

Einen Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, ob die Befolgung einer angeordneten Tätigkeit zu ihren/seinen Dienstpflichten zählt, kann die/der Beamtin/Beamte nach Durchführung der Weisung an den Landesschulrat stellen.