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Besoldungsdienstalter - Vorrückungsstichtag

Am 21. Jänner 2015 wurde vom Nationalrat eine „Gesetzesreparatur“ zum Vorrückungsstichtag beschlossen, um "eine diskriminierungsfreie Rechtslage zu erreichen". 


Ausgangslage: 
Das Besoldungssystem mit einem altersabhängigen „Vorrückungsstichtag“ wurde vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als europarechtswidrig erkannt, weshalb eine Gesamtumstellung des Einstufungs- und Vorrückungsstichtagssystems notwendig 
geworden ist. 



Hier zur konkreten Vorgangsweise bei der Umstellung und die Auswirkungen der neuen Gehaltsberechnung mit Berechnungsbeispielen

Besoldungsdienstalter (§ 12 GehG, § 26 VBG)

Das Besoldungsdienstalter umfasst die Dauer der im Dienstverhältnis verbrachten für die Vorrückung wirksamen Zeiten zuzüglich der Dauer der anrechenbaren Vordienstzeiten. Es wächst mit der Dauer des Dienstverhältnisses an. Der Anfall der Funktionsstufen, Dienstzulagenstufen und der Jubiläumszuwendung knüpft direkt an das Erreichen eines Besoldungsdienstalters an.

Beim Eintritt in das Dienstverhältnis wird das Besoldungsdienstalter errechnet. Für das Besoldungsdienstalter anrechenbar sind folgende Vordienstzeiten:

1. Zeiten bei einer Gebietskörperschaften und vergleichbare Dienstzeiten (gemäß § 12 Abs. 2 GehG),

2. Zeiten einer einschlägigen Berufstätigkeit oder Zeiten eines einschlägigen Verwaltungspraktikums (bis zu 10 Jahre),

3. Zeiten des Bezugs einer Beschädigtenrente nach dem Heeresversorgungsgesetz wegen Minderung der Erwerbstätigkeit von mindestens 90% und

4. Zeiten des Präsenz- oder Ausbildungs- (6 Monate) bzw. Zivildienstes (9 Monate).

Alle anderen Zeiten (Ausbildungszeiten oder sonstige Zeiten) sind pauschal in den Gehaltsansätzen eingerechnet.

Vorrückung (§ 8 Abs. 2 GehG, § 19 Abs. 2 VBG, § 66 Abs. 2 RStDG)

Die Vorrückung erfolgt mit dem ersten Tag jenes Monats, der auf den Tag folgt, an dem der Bedienstete weitere zwei (bzw. vier Jahre) ihres oder seines Besoldungsdienstalters vollendet (Vorrückungstermin). Die Vorrückung erfolgt weiterhin in Biennalsprüngen (bzw. Quadriennien). Als Vorrückungstermin kommt jeder Monatserste in Betracht.

Referenzbetrag (§ 3 Abs. 4 GehG)

Die für die Berechnung vieler Nebengebühren bisher herangezogene Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 wird durch den sogenannten Referenzbetrag abgelöst. Der besoldungsrechtliche Referenzbetrag ist mit 105,06% der Verwendungsgruppe A2 der Gehaltsstufe 8 festgesetzt und kaufmännisch auf ganze Cent gerundet (derzeit € 2.432,14). Die Höhe des neuen Referenzbetrages entspricht der bisherigen Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 und wird auch in Zukunft entsprechend den von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen angehoben werden.

Dadurch blieb die Höhe sämtlicher von bisher aus der Dienstklasse V, Gehaltsstufe 2 abgeleiteten Nebengebühren unverändert.

Jubiläumszuwendung, Funktionsstufen und Dienstzulagenstufen (z.B. § 20c GehG, § 22 VBG, § 30 GehG u.a.)knüpfen künftig für Neueintretende an das Erreichen eines bestimmten Besoldungsdienstalters an.

II. Die Überleitung für alle im Dienst Befindlichen

Automatische Überleitung aller Bundesbediensteten und Landeslehrerinnen und Landeslehrer (§§ 169c und 169d GehG, § 94a VBG)

Pauschale Überleitung aller Bundesbediensteten (Beamtinnen und Beamte sowie Vertragsbedienstete, Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte). Nicht übergeleitet werden jene Beamtinnen und Beamte der Dienstklassen, die diese durch eine freie Beförderung erreicht haben sowie Bezieherinnen und Bezieher eines Fixbezuges.

Besoldungsdienstalter (§ 12 GehG, § 169c GehG, § 26 VBG, § 94a VBG)

Das Besoldungsdienstalter löst den Vorrückungsstichtag ab. Aus dem Besoldungsdienstalter leitet sich die besoldungsrechtliche Stellung innerhalb der jeweiligen Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe ab. Mit der Überleitung wird für die übergeleiteten Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ein neues pauschales Besoldungsdienstalter festgelegt. Für die pauschale Festsetzung ist die bisherige Gehaltshöhe maßgeblich. Es ergibt sich daher nicht aus einer individuellen Neuberechnung, dies deshalb, damit das bisherige Einkommen und die Einkommenserwartung gewahrt werden.

Zeitpunkt der Überleitung: 12. Februar 2015 (am Tag nach der Kundmachung)

Die Überleitung erfolgte in die betraglich nächstniedrigere Gehaltsstufe bzw. Entlohnungsstufe des neuen Gehaltsstaffels derselben Verwendungsgruppe, Entlohnungsgruppe, Gehaltsgruppe oder Dienstklasse.

Wahrungszulage und Gehaltserhöhung ab März 2015 (§ 169c Abs. 6 und Abs. 9 GehG, § 170a GehG)

Zur Wahrung der Erwerbsaussichten greift eine ruhegenussfähige Wahrungszulage. Diese Wahrungszulage ist so gestaltet, dass sich bis zum nächsten Vorrückungstermin nichts ändert und die nächste Vorrückung (Überleitungsstufe) entsprechend der bisherigen Gehaltsstaffeln erfolgt.

Die von der GÖD ausverhandelten Bezugserhöhungen ab 1.3.2015 im Ausmaß von 1,77% greifen in vollem Umfang. Bei der Berechnung der Bezugserhöhung greift eine besondere Rundungsbestimmung, da die Beträge auf ganze Euro aufgerundet werden.

Die übernächste Vorrückung (Zielstufe) wird zeitlich vorgezogen und bringt im Vergleich zum Altrecht einen höheren Bezug.

1. Bei Akademikerinnen und Akademikern (akademische Verwendungsgruppen bzw. akademische Entlohnungsgruppen) wird der nächste Vorrückungstermin um 1 Jahr und 6 Monate vorgezogen, sodass diese (ausgenommen einige Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, welche alle 4 Jahre vorrücken) bereits nach einem halben Jahr vorrücken.

2. Bei Maturantinnen und Maturanten wird der nächste Vorrückungstermin um 6 Monate vorgezogen, sodass diese bereits nach eineinhalb Jahren vorrücken.

3. Bei allen anderen in § 169c Abs. 7 GehG nicht genannten Verwendungsgruppen, Entlohnungsgruppen und Dienstklassen wird der nächste Vorrückungstermin um 1 Jahr vorgezogen, sodass diese bereits nach 1 Jahr vorrücken.

Die GÖD konnte damit erreichen, dass jegliche systematische Verluste ausgeschlossen sind.

Ab Erreichen der Zielstufe erfolgen die Vorrückungen alle 2 Jahre (4 Jahre bei Richterinnen und Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten).

Ruhegenussfähige nebengebührenwirksame Wahrungszulage (§ 169c Abs. 6 und Abs. 9 GehG)

Damit jegliche Verluste durch das neue Besoldungsschema ausgeschlossen sind, ist die Wahrungszulage als Ergänzungszulage ruhegenussfähig und wird für die Nebengebührenberechnung berücksichtigt (z.B. Überstunden, Sonderzulagen etc.)

Dienstalterszulage (§ 169c Abs. 8 GehG)

Die Dienstalterszulagenproblematik ist gelöst und wird betraglich ausgewiesen. Damit ist gewährleistet, dass es zu keinen Verlusten kommt.

Funktionszulage (§ 169d Abs. 7 GehG)

Die Erreichung von höheren Funktionsstufen in den Verwendungsgruppen des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, des Exekutivdienstes und des Militärischen Dienstes ist an das Besoldungsdienstalter geknüpft und für die Zukunft zeitpunktmäßig im Vergleich zum alten Anfallszeitpunkt gewahrt.

Jubiläumszuwendung (§ 169e Abs. 1 GehG)

Der Anfallszeitpunkt für die zukünftigen Dienstjubiläen bleibt gewahrt.