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Urlaubsersatzleistung für Lehrer

Der EuGH hat die Rechtsansicht der BMHS-Gewerkschaft bestätigt, dass Lehrerinnen und Lehrern
Urlaubsabgeltungen nicht versagt werden dürfen, wenn der Urlaubskonsum nicht von ihnen vereitelt
worden ist.

Die Urlaubsersatzleistung (UEL) gebührt daher, wenn der Beamte das Ansammeln von
Urlaubsansprüchen nicht zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat der Beamte das Ansammeln von Urlaubsansprüchen etwa bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. bei Übertritt in den Ruhestand mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters.

Die Ansprüche auf Urlaubsersatzleistung gelten gemäß § 13e Abs. 7 GehG auch für Lehrpersonen, allerdings mit der Maßgabe, dass bei der Berechnung des ersatzleistungsfähigen Urlaubsausmaßes an die Stelle des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes in einem Kalenderjahr das durchschnittliche Ausmaß der Lehrverpflichtung in einem Schuljahr tritt. Gemäß § 219 BDG ist der Urlaub des Lehrers im Gesetz selbst nicht nur dem Ausmaß, sondern auch hinsichtlich seiner zeitlichen Lagerung im Kalenderjahr festgelegt; die Beurlaubung des Lehrers während der Schulferien beruht somit unmittelbar auf dem Gesetz.

Nach Auskunft der Dienstrechtsabteilung BMHS GÖD kann die Urlaubsersatzleistung nicht in Freizeit abgegolten werden.

Genaue Erläuterungen finden sich im Anhang dieser Seite.
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Alois Oswald,
04.01.2015, 07:37