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Ruhestandsversetzung

Ruhestandsversetzung von Beamtinnen und Beamten


Siehe dazu auch: 
Sonderausgabe Standpunkt - Pensionsmodelle - Johann Oberlaber
PP-Präsentation - Überblick Ruhestand/Pension - Andrea Langwieser

Wir beraten gerne sowohl Pragmatisierte als auch Vertragslehrerinnen und -lehrer aus der BMHS OÖ am besten  via Mail! 

j.oberlaber@eduhi.at


Einige Begriffe aus dem Pensionsrecht


Allgemeines Pensionsgesetz (APG) - Pensionsgesetz (PG)

Allgemeines Pensionsgesetz (APG):

gilt für alle Neulehrerinnen und Neulehrer ab Diensteintritt 1.1.2005 

Pensionsantrittsalter 65

45 Versicherungsjahre ergeben 80 % des durchschnittlichen monatlichen Lebenseinkommens (bis zur jeweiligen Höchstbeitragsgrundlage) als Bruttopension.

Pensionsgesetz (PG)

Für alle am 31. Dezember 1954 geborenen und älteren Kolleginnen und Kollegen wird eine reine Beamtenpension berechnet!

Parallelrechnung

Für alle Beamtinnen und Beamten die nach dem 31. Dezember 1954 geboren sind, gilt die Parallelrechnung:

Hierfür werden zwei vollständige Pensionen - eine reine Beamtenpension (=Altast) und eine nach dem neuen Allgemeinen Pensionsgesetz (=Neuast) berechnet.
Alle Ansprüche bis 31.12.2004 bleiben gewahrt und ergeben auf Grund der bereits erreichten ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit den Prozentsatz für das Altrecht. Der auf 100 % fehlende Anteil wird vom Neurecht genommen:

Beispiel:

Beamtin, geb. 1961, Dienstantritt: 1.1.1986 = 19 ruhegenussfähige Jahre vor dem 1.1.2005
Pensionsantritt zum normalen Ruhestandsantrittsalter mit 65 Jahren (=2026) ergibt zusätzlich 22 ruhegenussfähige Jahre und insgesamt eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 41 Jahren (41,8 Jahre wären für die Höchstpension für diese Konstellation nötig!).

Die 19 ruhegenussfähigen Jahre vor dem 1.1.2005 bedingen folgende Aufteilung:

10 Jahre: 50 %
8 Jahre zu je 2 %: 16 %
1 Jahr zu 1,429%: 1,43 %
Summe: 67,43 % von der errechneten Beamtenpension (=Altast) und somit 32,57 % von der errechneten APG-Pension (=Neuast) ergibt die Bruttopension!

Eine Parallelrechnung ist nur dann nicht durchzuführen, wenn einer der beiden Anteile der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit weniger als 5% der gesamten ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit (oder weniger als 12 Monate) beträgt!


Kindererziehungszeiten im APG-Teil:

Kindererziehungszeiten werden im APG-Teil je nach Anfallsjahr mit

€ 1.350,- mal 12 durch 14 pro Monat (Basis 2005; additiv zur jeweiligen monatlichen Beitragsgrundlage)

€ 1.456,02 (Basis 2008) € 1.493,04 (Basis 2009)

als Beitragsgrundlage für die Pension wirksam. Diese positive Anrechnung kann für maximal 4 Jahre pro Kind wirksam werden, wobei Mehrlingsgeburten mit 5 Jahren berücksichtigt werden.

Zivil-/Präsenzdienst und Familienhospizkarenz werden analog der Kindererziehungszeiten bewertet.

Für Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges werden 70 % der Bemessungsgrundlage herangezogen.

Siehe auch: Pensionskonto für ab dem 1.1.1955 Geborene

Nebengebührenwerte

Nebengebührenwerte werden beim Altast (=Beamtenpension) wie bisher berücksichtigt - der "fiktive" Pensionsanspruch kann maximal von 80 auf 100 % erhöht werden!

Im Neuast (=APG-Teil) werden die erworbenen Nebengebührenwerte in die Beitragsgrundlage des jeweiligen Monats eingerechnet und erhöhen somit die Bemessungsgrundlage bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage (2011: 4.200,- Euro 2010: 4.100,- Euro 2009: 4.020,- Euro 2008: 3.930,- Euro 2007: 3.840,- Euro).


Ruhestandantrittsalter (§§ 15, 236b und 236c BDG)

geboren nach dem 1. Oktober 1952 - 65 Jahre "reguläres" Ruhestandantrittsalter

Der Beamte tritt mit Ablauf des Monats, in dem er sein 65. Lebensjahr vollendet, in den Ruhestand. 

Auf Wunsch des jeweiligen Ministers / der jeweiligen Ministerin und mit Einwilligung der Beamtin / des Beamten kann der Ruhestandsantritt über das 65. Lebensjahr um jeweils höchstens 1 Jahr, insgesamt aber höchstens um 5 Jahre, hinausgeschoben werden - BDG § 13


Langzeitversichertenregelung (sog. Hacklerregelung) für ab dem 1.1.1954 Geborene: § 236d BDG

62 Jahre alt und 42 Beitragsjahre
Nachkauf von Schul- und Studienzeiten sind nicht möglich
Abschlag: 3,36%-Punkte je Jahr vor 65

Zur "beitragsgedeckten Gesamtdienst" zählen:

  • die ruhegenussfähige Bundesdienstzeit, wobei Teilbeschäftigungszeiten voll zu zählen sind

  • bedingt oder unbedingt angerechnete Ruhegenussvordienstzeiten, für die ein Überweisungsbetrag zu leisten war

  • Zeiten des ordentlichen Präsenz- oder Zivildienstes bis zum Höchstmaß von 30 Monaten

  • Zeiten der Kindererziehung nach ASVG bis zum Höchstausmaß von 60 Monaten (Höchstausmaß verkürzt sich um beitragsfrei angerechnete Karenzzeiten nach MSchG oder VKG

  • Zeiten mit Anspruch auf Wochengeld

  • nachgekaufte Zeiten - und zwar nur jene Zeiten nach 18, die im Zuge der Pragmatisierung entfertigt worden sind.

Nicht beitragsgedeckt sind Zeiten eines Krankengeldbezuges nach ASVG. 


Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung (§ 15 BDG)

Beamtinnen und Beamte können mit Ablauf des Monats, in dem sie das gesetzlich vorgeschriebene Ruhestandantrittsalter vollenden, um Versetzung in den Ruhestand ansuchen.

Diese Erklärung kann schon ein Jahr vor Erreichen des Ruhestandtrittsalters abgegeben werden.

Die Erklärung kann bis spätestens einem Monat (Ausnahmefälle bis drei Monate) vor Wirksamkeit widerrufen werden. Die Dienstbehörde kann auch einer späteren Widerrufung zustimmen.

Zur Ruhestandsversetzung ist kein Ansuchen nötig, Es muss nur eine schriftliche Erklärung darüber abgeben  werden („Ich erkläre meine Versetzung in den Ruhestand gem. § 15 iVm § 236d BDG 1979 mit Ablauf des…...“). Diese Erklärung muss spätestens ein Monat vor Wirksamkeit bei der Dienstbehörde eingelangt sein, z.B. für eine Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. August 2018 am 31. Juli 2018.

Korridorpension (ab 62. Lebensjahr)

Mit dem vollendeten 62. Lebensjahr und 40 Versicherungsjahren (= 480 Versicherungsmonate - entspricht der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit) kann die "Korridorpension" angetreten werden.

Im Falle von mindestens 35 für das Dienstjubiläum anrechenbaren Jahren kann die große Jubiläumszahlung gewährt werden.
Achtung, bei Teilzeitbeschäftigung im Monat vor Ruhestandsantritt!

Die Abschläge betragen

A) für vor dem 1.1.1954 Geborene:

1,68 %-Punkte pro Jahr (das vor dem Ruhestandantrittsalter liegt) von der Ruhegenussbemessungsgrundlage

  • für ab dem 2.10.1952 Geborene: bis zum vollendeten 65. Lebensjahr gerechnet.


B) für ab dem 1.1.1954 Geborene:

3,36 %-Punkte pro Jahr vor 65 der Ruhegenussbemessungsgrundlage UND zusätzlich nach Anwendung der Verlustdeckelung

2,1 % pro Jahr vor 65 der ermittelten reduzierten Ruhegenussbemessungsgrundlage

Bei Dienstverrichtung über das 65. Lebensjahr hinaus - bis max. zur Vollendung des 68. Lebensjahres wird ein Bonus gewährt.
Dabei ist zu beachten - vgl. § 13 BDG


Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (§ 14 BDG)

Beamtinnen und Beamte sind dienstunfähig, wenn sie infolge ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung ihre dienstlichen Aufgaben nicht erfüllen und ihnen im Wirkungsbereich ihrer Dienstbehörde kein mindestens gleichwertiger Arbeitsplatz zugewiesen werden kann.

Ein Befund und ein Gutachten ist jeweils zu erstellen.

Solange über eine zulässige und rechtzeitige Berufung gegen eine Versetzung in den Ruhestand nicht entschieden ist, gelten Beamtinnen und Beamte als beurlaubt.

§ 5(2) PG: Die Kürzung beträgt 0,28%-Punkte pro Monat (= 3,36%-Punkte pro Jahr) vor dem gesetzlichen Ruhestandantrittsalter. Die Kürzung ist mit max. 18%-Punkten limitiert (§ 5(5) PG).

§ 9 PG: Zurechnung von höchstens 10 Jahren, wenn die erforderliche ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit noch nicht erreicht worden ist.

Große Jubiläumszuwendung erfolgt nicht, auch wenn bereits 35 Jahre für das Dienstjubiläum anrechenbar wären!


Pensionsberechnung - wo und wer?

Pensionsberechnungen (Beamte und VL) für Gewerkschaftsmitglieder sind jederzeit bei: j.oberlaber@eduhi.at möglich

Vertragslehrer: PVA

Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer (pragmatisiert), die in den kommenden zwei Jahren eine der folgenden Pensionsvarianten in Anspruch nehmen können bei

  • Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung
  • Korridorpension (ab dem vollendeten 62. Lebensjahr, 40 Versicherungsjahre)
  • "Hacklerregelung" (nur bei Vorlage des entsprechenden Bescheides über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit)

Pensionsberatung durch das Bundeskanzleramt:

Kontakt:

Servicetelefon 0800-205 460 ausschließlich in der Zeit von 10 bis 11 Uhr und von 14 bis 15 Uhr

Bundeskanzleramt

Referat III/5 - Pensionsangelegenheiten

Hohenstaufengasse 3, 1010 Wien

phone: 01/53115/7116 oder 7136 oder 7107 bzw. 7180 oder 7170, Fax: 01/53115/2753

pensionsberatung@bka.gv.at

Beratungen ab 61 für maximal 2 Varianten


Folgende Unterlagen sind anzuschließen hier anzuschließen:

  • Bescheid über die ruhegenussfähigen Vordienstzeiten (Anrechnung von Zeiten zwischen der Vollendung des 18. Lebensjahres und dem Beginn des pragmatischen Dienstes)

  • Bezugszettel von Jänner und/oder Juli des laufenden Jahres; Einstufung, allfällige Zulagen, nächste Vorrückung

  • Bezugszettel des BM f. Finanzen über die lohnsteuerliche Aufstellung des vorangegangenen Kalenderjahres, falls es bescheidmäßig festgestellte Nebengebührenwerte gibt, auch die diesbezüglichen Bescheide

  • Beiblatt zum Jahresbezugszettel des BMF (Beitragsgrundlagenblatt)

  • Zeitpunkt der Vollendung des 25-jährigen Dienstjubiläums (Dekret)

  • eventuell vorhandene Zeiten einer herabgesetzten Lehrverpflichtung (exakte Daten: Dauer und Ausmaß der Lehrverpflichtung in %) bzw. Karenzurlaube während der Beamtendienstzeit (bewilligende Bescheide), Sabbatical - Dauer

  • Informationen darüber, ob Ausbildungs- bzw. Studienzeiten "nachgekauft" wurden

  • Geburtsdaten der von Ihnen überwiegend erzogenen Kinder

  • gewünschte Stichtage für den Ruhestandsantritt 

Bundeslehrerinnen und Bundeslehrer (pragmatisiert), die den Antrag bereits gestellt haben: Pensionsservice BVA:

Pensionsservice, Hauptstelle Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter,
Barichgasse 38, 1030 Wien

Tel: 0504051-6700, Fax: 0504051-6190 pensionsservice@bva.at

Öffnungszeiten: Mo-Fr 8-12 Uhr

Telefonische Servicezeiten: Mo-Do 8-15 Uhr Fr 8-13 Uhr

Diese Pensionsbehörde ist nur Ansprechpartnerin in Fällen, in denen die Versetzung in den Ruhestand bereits feststeht.


Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit

Ruhegenussvordienstzeiten werden nach der Pragmatisierung mit Bescheid festgestellt.
Achtung – unbezahlte Karenzurlaube werden nicht gezählt.

§ 7(1) PG:

Der Ruhegenuss beträgt für jedes ruhegenussfähige Dienstjahr 2,2222% (für jeden Monat 0,1852%) der Ruhegenussbemessungsgrundlage, d.h. es sind 45 Jahre für den höchsten Ruhegenuss notwendig.





Durchrechnung

Bei Ruhestandsversetzung 2011 werden die 110 Monate mit den höchsten Pensionsbeitragsgrundlagen für die Berechnung des Ruhebezugs herangezogen. Ab 2028 werden es die besten 480 Monate (= 40 Jahre) sein. Die Erhöhung erfolgt gemäß nachfolgender Tabelle 3.

Die besten Beitragsmonate ersehen Sie auf dem Beiblatt zum Jahreslohnzettel, der jeweils Anfang April zugestellt wird. Die Beitragsmonate sind entsprechend fallender Beitragsgrundlagen gereiht.

Tabelle 3:

Jahr

Durch-rechnungs-monate

Jahre + Monate

Jahr

Durch-rechnungs-monate

Jahre + Monate

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

110

126

144

164

186

208

230

252

274

9+2

10+6

12

13+8

15+6

17+4

19+2

21

22+10

2020

2021

2022

2023

2024

2025

2026

2027

ab 2028

296

319

342

365

388

411

434

457

480

24+8

26+7

28+6

30+5

32+4

34+3

36+2

38+1

40

Verringerung der Durchrechnung durch

  • Zeiten der Kindererziehung gem. § 25a Abs. 3 und 7, um höchstens 36 Monate pro Kind, wobei sich überlagernde Zeiten der Kindererziehung nicht gezählt werden.

  • Zeiten einer Dienstfreistellung auf Grund einer Familienhospizkarenz.

Es darf eine Durchrechnung von 15 Jahren nicht unterschritten werden! 


Deckelung - Stand 1.1.2004

Dohr-Deckel (Pensionsreform 1997)

Mit Beginn der Durchrechnung im Jahr 2003 wurde eine Deckelung des Verlusts (=Dohrdeckel) im Vergleich zu älteren Pensionsberechnungsmethoden eingeführt.

Die Gültigkeit des Dohr-Deckels (§ 94 PensG) gilt bis 31.12.2024. Jedes Jahr hat der zuständige Minister bis spätestens 15. November für das folgende Kalenderjahr den Anpassungsfaktor in der Bundesregierung einzubringen.

Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis 31. Dezember 2024 ist die Regelung nur auf Beamte anzuwenden, die vor dem 1. Dezember 1959 geboren worden sind.

Die betroffenen Personen zahlen einen höheren Pensionsbeitrag im aktiven Dienst und einen Pensionssicherungsbeitrag im Ruhestand.

Neugebauer-Deckel (Pensionsreform 2003)

Diese Verlustbegrenzung ist an kein Geburtsdatum sowie keine Betragsgrenze geknüpft und auch nicht befristet!

Zu diesem Zweck ist ein (und für jene, für die die Deckelung der Reform 1997 gilt, ein weiterer) Vergleichsruhebezug auf Basis der am 31. Dezember 2003 geltenden Bemessungsregelungen zu rechnen.
Von dieser Regelung sind die Durchrechnungsspanne, die Steigerungsbeträge sowie der Abschlagsprozentsatz bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit betroffen. Es handelt sich um eine Gesamtverlustbegrenzung.


Deckelung der Verluste

Prozentwerte im ASVG müssen in Prozentpunkte nach dem Pensionsgesetz für die Beamten umgerechnet werden.
z.B.: 5 % nach ASVG (2004) = (5 x 0,8) = 4 Prozentpunkte im Beamtenpensionsrecht

Jahr Prozensatz Jahr Prozentsatz
2009 6,25 2017 8,25
2010 6,5 2018 8,5
2011 6,75 2019 8,75
2012 7 2020 9
2013 7,25 2021 9,25
2014 7,5 2022 9,5
2015 7,75 2023 9,75
2016 8 2024 10

§ 90a PensG:

(3) Überschreitet der Vergleichsruhebezug die jeweilige Höchstpension in der gesetzlichen Sozialversicherung nicht, so ist der Ruhebezug – falls erforderlich – durch einen Erhöhungsbetrag soweit zu erhöhen, dass er 90% des Vergleichsruhebezuges beträgt.

(4) Überschreitet der Vergleichsruhebezug die jeweilige Höchstpension in der gesetzlichen Sozialversicherung, so ist er in zwei Teilbeträge aufzuteilen, von denen einer dieser Höchstpension entspricht. Der Ruhebezug ist sodann ebenfalls in zwei Teilbeträge aufzuteilen, deren Verhältnis zueinander den beiden Teilen des Vergleichsruhebezuges entspricht. Beträgt derjenige Teil des Ruhebezuges, der dem der jeweiligen Höchstpension in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechenden Teil des Vergleichsruhebezuges entspricht, weniger als 90% dieser Höchstpension, so gebührt zum Ruhegenuss ein Erhöhungsbetrag im Ausmaß des Fehlbetrages.

§ 93 PensG:

(8) Auf vor dem 1. Juli 1997 liegende Zeiten der Herabsetzung der Wochendienstzeit - freiwillig bzw. aus Gründen der Kindererziehung - ist § 6 (2) zweiter Satz (betrifft die volle Anrechnung solcher Zeiten) in der bis zum Ablauf des 30. Juni 1997 geltenden Fassung anzuwenden - solche Zeiten zählen nur aliquot dem Beschäftigungsausmaß zu den Pensionsjahren.

Dies betrifft nur die Berechnung des Vergleichsruhegenusses im Rahmen der Berechnung der Deckelung; der Vergleichsruhegenuss wird dadurch geringer, der rechnerische Verlust größer.


Pensionssicherungsbeitrag § 13a (2) - § 91 (5) PensG

Übergangsbestimmungen zu den Novellen BGBl. I Nr. 138/1997 und BGBl. I Nr. 71/2003 (= 1 %ige Erhöhung seit 1.1.2004):

Für Ruhebezüge

die erstmals seit dem 1. Jänner 2003 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,17%,

die erstmals seit dem 1. Jänner 2004 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 3,04%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2005 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,92%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2006 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,79%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2007 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,66%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2008 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,53%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2009 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,41%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2010 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,28%,
die erstmals seit dem 1. Jänner 2011 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,15%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2012 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 2,02%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2013 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,89%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2014 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,77%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2015 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,64%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2016 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,51%.
die erstmals ab dem 1. Jänner 2017 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,38%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2018 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,26%,
die erstmals ab dem 1. Jänner 2019 gebühren, beträgt der Pensionssicherungsbeitrag 1,13%.
Für Ruhebezüge ab 1. Jänner 2020 entfällt dieser Pensionssicherungsbeitrag.

ć
Alois Standpunkt,
13.07.2018, 10:20