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Karenzurlaub

Karenzurlaub = Urlaub gegen Entfall der Bezüge

Gesetzliche Grundlagen

Mutterschutzgesetz MSchG §15
Frühkarenzurlaub für Väter BDG § 75d; VBG 29o (NEU: seit 1.1.2011)
Väterkarenzgesetz VKG
Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge
        
Beamtinnen und Beamten-Dienstrechtsgesetz BDG § 75
        
Vertragsbedienstetengesetz VBG § 29 b
Familienhospizfreistellung

" Ein Baby kommt" - Broschüre der GÖD erhältlich im Landessekretariat der GÖD OÖ, 4020 Linz, Weingartshofstraße 2/5,
                                                                              Tel.: 0732/654266 - 0, Fax: 0732 / 654266 - 19, E-Mail: office@goed-ooe.at


Frühkarenzurlaub für Väter (BDG 75d; VBG 29o)

(1) Einem Beamten ist auf sein Ansuchen für den Zeitraum von der Geburt seines Kindes bis längstens zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter gemäß § 5 Abs. 1 und 2 MSchG, gleichartiger österreichischer Rechtsvorschriften oder gleichartiger Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) im Ausmaß von bis zu vier Wochen zu gewähren, wenn er mit dem Kind und der Mutter im gemeinsamen Haushalt lebt und keine wichtigen dienstlichen Interessen entgegenstehen. Wenn keine der genannten Bestimmungen auf die Mutter anzuwenden ist, gelten die im § 5 Abs. 1 und 2 MSchG festgelegten Fristen sinngemäߤ.

(2) Der Beamte hat Beginn und Dauer des Karenzurlaubes spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Geburtstermin bekanntzugeben und in weiterer Folge die anspruchsbegründenden sowie die anspruchsbeendenden Umstände darzulegen.

(3) Der Karenzurlaub endet vorzeitig, wenn der gemeinsame Haushalt mit dem Kind und der Mutter aufgehoben wird.

(4) Die Zeit des Karenzurlaubes ist in dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Karenz nach dem VKG zu behandeln.


Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge (BDG § 75, VBG § 29 b)

* kein Rechtsanspruch
* Wird auf Ansuchen gewährt, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
* Höchstdauer 10 Jahre, Ende spätestens mit Ablauf des Jahres der Vollendung des 64. Lebensjahres
* keine Beschränkung bei Anschlusskarenzurlauben zur Betreuung von Kindern
* Bei Dauer von mehr als 6 Monaten: kein Anspruch auf Rückkehr in bisherige Schule.
* Zeit wird grundsätzlich nicht für Vorrückung, Jubiläumszuwendung, Pension bzw. Ruhestand berücksichtigt.

Ausnahme:

Anschlussurlaube zur Betreuung von Kindern werden bei Wiederantritt des Dienstes zur Hälfte für die Vorrückung wirksam.

Wird der Karenzurlaub wegen öffentlichen Interesses (z. B. für Entwicklungshilfeeinsatz, § 75a (2) ) gewährt, volle Anrechnung.

Weiterversicherung bei Karenz

Während eines Karenzurlaubes unter Entfall der Bezüge nach § 75 BDG wird die Krankenversicherung nach § 7 Abs. 1 B-KUVG unterbrochen; die Unterbrechung tritt jedoch nicht ein:
  • sofern der Urlaub die Dauer eines Monates nicht überschreitet; 
  • während einer Karenz nach dem Mutterschutzgesetz 1979 (MSchG), BGBl. Nr. 221, oder dem Väter-Karenzgesetz (VKG), BGBl. Nr. 651/1989, längstens bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes sowie während der Dauer eines aufgeschobenen Karenzurlaubes nach § 15b MSchG oder § 4 VKG oder einer gleichartigen landesgesetzlichen Regelung oder eines Frühkarenzurlaubes für Väter, soweit keine Pflichtversicherung aufgrund eines Kinderbetreuungsgeldbezuges besteht; 
  • wenn der Versicherte die Aufrechterhaltung der Krankenversicherung innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt beantragt, ab dem sonst die Unterbrechung eintreten würde. Die KV-Beiträge sind dann gegebenenfalls vom Versicherten zu entrichten. 
Soweit die Voraussetzungen vorliegen wird natürlich auch auf die Möglichkeit der sogenannten Mitversicherung hingewiesen. 

Nach § 75a Abs. 1 BDG zählt ein solcher Karenzurlaub, soweit nicht gesetzlich anderes angeordnet ist (vgl. insb. Abs. 2), nicht zur ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit; eine freiwillige Weiterzahlung von Pensionsbeiträgen ist gesetzlich nicht vorgesehen (für Herabsetzungen der Dienstzeit gelten Sonderregeln). 
Beamtinnen und Beamte, die der Harmonisierung unterliegen (geboren ab 1976 oder pragmatisiert ab 2005) haben die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung nach den Regelungen des ASVG für die gesetzliche Pensionsversicherung; die Durchführung erfolgt in der jeweiligen Personaldienststelle.