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Disziplinarkommission

Mit der Dienstrechtsnovelle 2019 wurden die bisherigen für jeweils eine Berufsgruppe bestellten Disziplinarkommissionen durch eine zentrale Bundesdisziplinarbehörde für alle Bundesbeamtinnen/Bundesbeamten ersetzt.

Ziel war die
  • Professionalisierung der Entscheidungsfindung durch den Einsatz hauptberuflich tätiger Vorsitzender in den Spruchkörpern (Disziplinarsenaten)
  • Verbesserung der Disziplinarentscheidungen und dadurch Erhöhung der Rechtssicherheit
  • Vereinheitlichung der Spruchpraxis in den Disziplinarverfahren
  • Erhöhung der Kostentransparenz im Disziplinarwesen
  • Anpassungen im Personalvertretungsrecht des Bundes