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Besoldungsdienstalter - Vorbildungsausgleich

Zur Frage der Überleitung im Zuge der Besoldungsreform 2015 siehe hier

 Präsentation Besoldungsdienstalter  - Langwieser 1/2018

Zu den konkreten Regelungen bei der Ermittlung der Vordienstzeiten siehe Erlass BMB aus 2016

Aufgrund der EuGH-Entscheidungen aus 2019 wurde der Erlass durch die Erlässe des BMöDS (jetzt BMKöS) mit den Geschäftszahlen BMöDS-920.900/0011-III/A/2019 vom 22.08.2019 und BMöDS-921.000/0058-III/A/2019 vom 16.09.2019 ergänzt bzw. korrigiert!

Grundsätzliches zum Besoldungsdienstalter (§§ 12 GehG, 26 VBG)


Beim Besoldungsdienstalter handelt es sich um einen Zeitraum (z.B. 6 Jahre, 11 Monate und 3 Tage), der mit der Dauer des Dienstverhältnisses anwächst.

Die Vorrückung erfolgt mit dem Ablauf jenes Monats, in dem weitere zwei Jahre des Besoldungsdienstalters vollendet werden. Bei einem Besoldungsdienstalter von z.B. 31 Jahren und 7 Monaten sind in fünf Monaten weitere zwei Jahre vollendet und mit dem darauffolgenden Monatsersten erfolgt die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe. Somit ist im Vergleich zum alten Vorrückungsstichtag jeder Monatserste ein möglicher Vorrückungstermin.

Änderungen im laufenden Dienstleben verändern unmittelbar die Verweildauer in der jeweiligen Stufe und in Folge auch den Vorrückungsstichtag. Beispielsweise führt ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge über fünf Monate dazu, dass die nächste Vorrückung nicht, wie vorgesehen, der 1.4.2018, sondern der 1.9.2018 ist.

Ein Abzug von Zeiten durch den Vorbildungsausgleich (Näheres weiter unten), aber auch Zurechnungen ändern den Vorrückungsstichtag.

Die Berechnung des Besoldungsdienstalters erfolgt, soweit möglich, tageweise.

 

Anrechenbare Vordienstzeiten sind:

1.    in einem Dienstverhältnis zu einer Gebietskörperschaft oder zu einem Gemeindeverband eines Mitgliedsstaates der EU, der Türkei oder der Schweiz

2.    in einem Dienstverhältnis zu einer Einrichtung der EU oder zu einer zwischen-staatlichen Einrichtung, der Österreich angehört

3.    Der Leistung
a) des Grundwehrdienstes nach § 20 Wehrgesetz 2001 (seit EUGh Entscheidung 2019 gelten alle Wehrdienste, die ursprünfgliche Einschränkung auf 6 Monate gilt ebenfalls nicht mehr)
b) des Ausbildungsdienstes nach § 37 Abs. 1 WG 2001
c) des Zivildienstes nach § 1 Abs. 5 Z1 Zivildienstgesetz 1986
d) anderen Dienstes nach § 12a Abs. 1 oder 3 12c Abs. 1 ZDG, aufgrund dessen
   der Zivildienstpflichtige nicht mehr zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes
   heranzuziehen ist
e) eines militärischen Pflichtdienstes, eines vergleichbaren militärischen Ausbild-
   ungsdienstes oder eines zivilen Ersatzpflichtdienstes in einem
   Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums, in der Türkei oder Schweiz

4.    Zeiten, der Herabsetzung der Lehrverpflichtung.

5.    Zeiten der Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit. Bis zum Ausmaß von insgesamt höchstens 10 Jahren (altes Dienstrecht) bzw. 12 Jahren (pädagogischer Dienst = neues Dienstrecht) kann die Bildungsdriekttion entscheiden, darüber das Ministerium.

Nicht angerechnet werden Studienzeiten (Bachelor drei Jahre, Master fünf Jahre). Beachte dazu auch die Erörterungen zum "Vorbildungsausgleich".

Weiters ist zu beachten, dass eine mehrfache Anrechnung ein und desselben Zeitraumes nicht zulässig ist.


Ausweis des Besoldungsdienstalters

Im oberen Teil des Gehaltszettels wird der aktuelle Stand des Besoldungsdienstalters und der nächste Vorrückungsstichtag ausgewiesen. Im Portal Austria ist das Berechnungs-protokoll zum Besoldungsdienstalter abrufbar.

 

Personalnummer: 00043999    Abr.Kr.  93

 

DST: 12002952    Kost.:    318016

                             DB/TB: 12000752/1001

 

Frau

Mustermann Maria, Mag.

Handelsakademie 31

Mustergasse 1

1000 Wien

Stadtschulrat für Wien

Kost.     Wien

Planst. 120007951

Schema    Vertragslehrer IL

Besold.dienstalter 06.11.03

Einst.       L1

Gehaltsstufe     04

Nächste Vorr:   1.4.2018

NGW-lfd:       20,05   Bem: 494,00

NGW-Ntr       76,21   Bem 1.853,44

Besch.Grd:       100,00

Vers.Nr. 5555220772

 

Besold.dienstalter: 06.11.03 bedeutet, dass das Besoldungsdienstalter per 1. des Monats des Gehaltszettels 6 Jahre 11 Monate und 3 Tage beträgt.

Nächste Vorr:1.4.2018 bedeutet, dass die nächste Vorrückung in der Gehaltsstaffel dann erfolgt, sobald das nächste gerade Jahr im Besoldungsdienstalter überschritten wird. In diesem Beispiel ist es ab dem 8. Jahr. Die Wartezeit beträgt hier ca. 1 Jahr und 27 Tage, wobei die Tage kalendermäßig gerechnet werden.


Berücksichtigung von Berufspraxiszeiten

(305. VO, 13.10.2015, Teil II)

Begriffsbestimmung:
Der Begriff „Berufstätigkeit“ umfasst neben dem Bereich der unselbstständigen Tätigkeit auch selbstständige Erwerbstätigkeit (auch Tätigkeiten in der Land- und Forstwirtschaft) als auch die im Rahmen von Werkverträgen oder Lehr- und Forschungsaufträgen geleisteten Tätigkeiten.

Facheinschlägigkeit liegt vor, wenn die Berufspraxis ihrem Inhalt nach einschlägig in Bezug auf die abgeschlossene Vorbildung und/oder in Bezug auf den überwiegenden Teil der vorgesehenen Verwendung ist.

Die Bedeutung der Zeiten der Berufspraxiszeiten für eine spätere Verwendung tritt zunehmend zurück, je weiter diese vor dem Tag der Erstanstellung liegen. Es sollen daher aufgrund des Zeitverlaufes mehr als 20 Jahre vor dem Zeitpunkt der vorgesehenen Erstanstellung liegende Tätigkeit wegen der geringeren Aktualität dieser Praxiszeiten nicht mehr angerechnet werden.

Beschäftigungsausmaß der facheinschlägigen Tätigkeit:

Es gilt weiterhin der Grundsatz der Aliquotierung. War z. B. das Beschäftigungsausmaß 75%, so wird dieses Ausmaß für die Anrechnung herangezogen. Ein Ausmaß, das insgesamt nicht einmal einen Normalarbeitstag pro Woche (weniger als 20% bzw. acht Stunden) umfasst hat oder mehrere Normalarbeitstage vorliegen, diese aber unregelmäßig angefallen sind, werden nicht gerechnet. Eine volle Anrechenbarkeit liegt vor, wenn an insgesamt mehr als vier Normalarbeitstagen pro Woche (mehr als 80% bzw. 32 Stunden) gearbeitet wurde. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis kann nach plausibler Begründung durch die Lehrkraft angerechnet werden. Bei einer selbstständigen Tätigkeit ist für die Berechnung des Ausmaßes der Steuerbescheid maßgebend, wobei hier eine Vergleichsrechnung angestellt wird. Die Jahreseinkünfte lt. Steuerbescheid werden um 18% (Dienstnehmerbeiträge) erhöht und mit dem voraussichtlichen Jahreseinstiegsgehalt als Lehrkraft verglichen. Daraus wird das Beschäftigungsausmaß der selbstständigen Tätigkeit geschätzt. (vgl. GZ . BKA-921.000/0027-III/5/2016)

Beobachtungszeitraum:

Je nach Verwendung ist eine angemessene Beobachtungsphase von bis zu sechs Monaten für die Beurteilung der Einschlägigkeit einer früheren Berufstätigkeit als sachlich gerechtfertigt möglich, bevor die Dienstbehörde oder Personalstelle darüber abschließend entscheidet

 

Erforderliche Berufspraxiszeiten in den BMHS:

In den BMHS sind für die praxisbezogenen Unterrichtsgegenstände im Anschluss der notwendigen Ausbildung auch Berufspraxiszeiten vorgeschrieben. Diese Zeiten werden für die Ermittlung des Besoldungsdienstalters berücksichtigt. Gem. § 26 Abs. 3 VBG können insgesamt bis zu zehn Jahren an facheinschlägigen Zeiten im alten Dienstrecht angerechnet werden.

Die erforderlichen Berufspraxiszeiten für das alte Dienstrecht sind in der Anlage 1 zum BDG geregelt. Beispielsweise gelten für

Ø  Wirtschaftspädagogen/innen                                                                        2 Jahre

Ø  Fachtheoretische Gegenstände                                                                   4 Jahre

Ø  Fachpraktische Gegenstände                                                                  1 - 6 Jahre

Im pädagogischen Dienst (neues Dienstrecht) sind in Gegenständen der Fachpraxis und Fachtheorie, sowie für Quereinsteiger/innen der Allgemeinbildung Praxiszeiten nach dem Studium im Ausmaß von einem bis zu vier Jahren vorgesehen

Ø  Wirtschaftspädagogen/innen                                                                        2 Jahre

Ø  Fachtheoretische Gegenstände                                                                   4 Jahre

Ø  Fachpraktische Gegenstände (Werkstätte, Food & Bevarage)                   3 Jahre
(gem. Abs. 3 kann die Praxis auch vor dem Studium zurückgelegt werden)

Ø  Fachlich-theoretischen Gegenstände LA Berufsbildung (Ernährung, Haushaltsökonomie, IFOM, Mode)                                                            1 Jahr

Ø  Didaktik und Pädagogik und verwandte Gegenstände.
an BA f. Elementar- u. Sozialpädagogik                                                         2 Jahre

Ø  Quereinsteiger/innen Allgemeinbildung (kein Lehramt)                              3 Jahre

(Beispiele für die Einschlägigkeit der Berufspraxis werden in der zitierten 305. VO genannt)

 

Vorgehensweise bei der Festlegung des Besoldungsdienstalters (DRA und pd)

Die oder der Vertragsbedienstete ist bei Dienstantritt nachweislich über die Bestimmungen zur Anrechnung von Vordienstzeiten zu belehren. Sie oder er hat sodann alle vor Beginn des Dienstverhältnisses zurückgelegten Vordienstzeiten mitzuteilen. Teilt die oder der Vertragsbedienstete eine Vordienstzeit nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Belehrung mit, ist ein späterer Antrag auf Anrechnung unzulässig. Der Nachweis ist spätestens bis zum Ablauf von einem Jahr ab dem Tag der Belehrung zu erbringen. Wird der Nachweis nicht fristgerecht erbracht, ist die Vordienstzeit nicht anzurechnen.


Überstellung und Vorbildungsausgleich (DRA und pd)

(§ 15 VBG)

Mit der Besoldungsreform 2015 eng verbunden sind die neuen, zu Beginn höheren Gehaltsansätze. Damit werden Ausbildungszeiten oder sonstige Zeiten pauschal abgegolten Diese Systematik machte die Einführung eines neuen Rechtsinstitutes notwendig, das Ähnlichkeiten mit dem früheren Überstellungsverlust hat – der Vorbildungsausgleich.

 

Bei der Überstellung in eine akademische Entlohnungsgruppe sowie bei der erstmaligen Einreihung in eine Entlohnungsgruppe ist ein Vorbildungsausgleich beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.

 Akademische Entlohnungsgruppen für Lehrkräfte sind

-       Im Masterbereich: lph, l1 und pd

-       Im Bachelorbereich: l2a1 und l2a2

es ist bei der Vertragslehrperson ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von drei Jahren (Bachelor) in Abzug zu bringen. Zusätzlich ist im Masterbereich ein Vorbildungsausgleich im Ausmaß von

1.    einem Jahr, wenn das abgeschlossene Bachelor-Studium zumindest 240 ECTS-Anrechnungspunkte umfasst, oder

2.    von zwei Jahren in den übrigen Fällen beim Besoldungsdienstalter in Abzug zu bringen.

Vom VBA umfasst sind alle angerechneten Vordienstzeiten und für die Vorrückung wirksamen Dienstzeiten, die zwischen Studienbeginn (1. 10./1.3.) und dem Tag der Beurteilung der letzten Prüfung, Lehrveranstaltung oder wissenschaftlichen Arbeit des Studiums liegen.


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Johann Oberlaber,
08.11.2018, 21:55